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SPD
• 07.06.2024

Zur weiteren Information über die rechtliche Relevanz der genannten Begriffe empfehle ich Ihnen gerne folgenden Artikel auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz

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SPD
• 15.05.2024

Während für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ausschließlich die „Nominallohnentwicklung“ zählt, werden für die Rentenanpassung neben der „Lohnentwicklung nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen“ (VGR) zwei weitere Faktoren mit einbezogen; nämlich die Entwicklung des Beitragssatzes der Rentenversicherung und der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor

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SPD
• 20.03.2024

Da Bildungspolitik politisch auf Landesebene verantwortet wird, wenden sie sich gerne an die Verantwortlichen im Land NRW, z.B. an das Ministerium für Schule und Bildung und/oder an die jeweiligen BildungspolitikerInnen der demokratischen Parteien im NRW-Landtag

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SPD
• 20.02.2024

Eine informative Übersicht über die Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten (Höhe, Systematik, Begründung u.s.w.) finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter nachfolgendem Link

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SPD
• 26.10.2023

In diesem Kontext setze ich mich nachdrücklich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel ein, nämlich die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung

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SPD
• 13.10.2023

Gemeinsam mit meiner Partei bin ich der Meinung, dass wir aktuell gut daran tun über eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu diskutieren.

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