Dr. Timm Kern

Als FDP-Fraktion setzen wir uns für eine Stärkung des Mittelbaus in der Justiz ein, um Verfahren zu beschleunigen. Grüne und CDU lehnten unsere Anträge dazu ab.

Als FDP setzen wir uns für klare europäische Regeln ein, wie mit Tierschutz umzugehen ist. So braucht es europaweite Mindeststandards für den Tierschutz.

Nach meiner Kenntnis finden Gespräche zwischen Vertretern von Kirchen, Bund und Ländern auf der Arbeitsebene statt

Auch in Baden-Württemberg gab es Ausgangsbeschränkungen, die allerdings nur nachts und nicht, wie in Bayern, auch tagsüber galten. Dadurch ist es ein anderer Sachverhalt als in Bayern, der deshalb auch anders bewertet werden muss.

Ältere Prüfungsaufgaben können bereits heute über die Schulen eingesehen werden, was aber vermutlich nicht alle Schülerinnen und Schüler wissen.

Die Freien Demokraten haben sich frühzeitig mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert und mit vielfältigen Methoden versucht, das Thema prominent zu platzieren.