(...) Unser Bestreben sollte es sein, die UN-Resolution schnellstmöglich umzusetzen. (...)
(...) Danach müsste Snowden den US-Behörden ausgeliefert werden. US-Justizminister Eric Holder hat der russischen Regierung in einem Schreiben zugesichert, dass Snowden nach seiner Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt und nicht mit der Todesstrafe rechnen muss. In dem Brief an seinen russischen Kollegen schrieb Holden zudem, Snowden würde auch nicht gefoltert und könnte auf alle Rechte bauen, die das US-Zivilrecht biete. (...)
(...) Entsprechende Vorwürfe sind vom Tisch. Denn die NSA hat gegenüber der Bundesregierung schriftlich versichert, dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gibt. Das bedeutet, die zentrale Forderung der Bundesregierung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird erfüllt. (...)
(...) ich unterstütze die Forderung, eine Mindestspeicherfrist einzuführen. Die derzeit bestehenden Schutzlücken müssen geschlossen werden. (...)
(...) über Rüstungsexporte entscheidet in Deutschland der Bundessicherheitsrat als Regierungsorgan. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Hierbei genügt ein "hinreichender Verdacht". (...)
(...) Auf internationaler Ebene wollen wir die Zusammenarbeit der Steuerfahndungsbehörden zum Beispiel durch Übereinkommen zum Informationsaustausch verbessern. Bereits 1996 hat die unionsgeführte Bundesregierung mit einer Initiative bei der Organisation für (...)
