Antwort 17.10.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Maximilian König
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Die SPD muss innerhalb der Koalition gute Arbeit leisten und über die Bundesregierung hinaus als eigenständige Kraft erkennbar sein.
Als SPD müssen wir wieder glaubhaft die Partei werden, die sich für Gerechtigkeit und eine Entlastung der großen Mehrheit einsetzt.
Wir müssen uns anstrengen, die Bundeswehr deutlich attraktiver zu machen, um junge Erwachsene dafür zu gewinnen, freiwillig Wehrdienst zu leisten.