Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
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Antwort 21.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Ich habe für das Beitragsstabilisierunsggesetz gestimmt, denn die gesetzliche Krankenversicherung stand ohne Eingreifen vor dem finanziellen Kollaps.

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Antwort 21.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Zu den von Ihnen angesprochenen Fällen schließe ich mich vollumfänglich der Bewertung unseres außenpolitischen Sprechers Adis Ahmetovic an.

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Antwort 21.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Sie haben Recht damit, dass wir als SPD deutliche Kritik an den Plänen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) formuliert haben.