Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Antwort 21.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Ich habe für das Beitragsstabilisierunsggesetz gestimmt, denn die gesetzliche Krankenversicherung stand ohne Eingreifen vor dem finanziellen Kollaps.
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Antwort 21.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Zu den von Ihnen angesprochenen Fällen schließe ich mich vollumfänglich der Bewertung unseres außenpolitischen Sprechers Adis Ahmetovic an.
Antwort 21.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Sie haben Recht damit, dass wir als SPD deutliche Kritik an den Plänen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) formuliert haben.
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