Henning Angerer
(...) ich hätte überhaupt nichts dagegen, dass auch mit der Linken geredet wird. Die Frage stellt sich aber so lange nicht ernsthaft, so lange die SPD das ausschließt. (...)
(...) Mir ist wichtig, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu verbessern. Das betrifft einerseits die Verbindlichkeit von Volksentscheiden. Zum zweiten ist deswegen ein Wahlrecht notwendig, das den Wählerinnen und Wählern einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft gibt. (...)
(...) Als weiteren Punkt haben wir "Platz für alle - Shared Spaces" auf der Agenda. Dieser "geteilte Raum" (Shared Space) bedeutet, dass wir öffentlichen Straßenraum allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt zur Verfügung stellen. (...)
(...) ich hatte gar nicht für die Landesliste kandidiert, weil ich mir sehr gute Chancen ausrechne, im Wahlkreis gewählt zu werden. Eine Absicherung über die Landesliste erschien mir deswegen nicht unbedingt nötig. (...)
(...) ich halte die 5%-Sperrklausel für die Bezirksversammlungen nicht für sinnvoll. Nun ist die GAL in Hamburg zwar eher Nutznießerin einer solchen Hürde, solche parteitaktischen Erwägungen sollten jedoch für keine der Parteien im Vordergrund stehen. (...)
(...) Es wurde viel diskutiert und alle Bürgerschaftsparteien haben sich schließlich auf eine gemeinsame Reform verständigt. Insgesamt kann man sagen, dass die Verwaltungsreform in einem Bereich (Stichwort Bezirksversammlung) ein vernünftiges Gesetz geworden ist, in anderen hat sie dagegen nicht viel erreicht oder sogar die eigenen Ziele verfehlt. Mehr dazu können Sie in meinem Blog http://www.tillsteffen.wahl.de nachlesen. (...)
