Henning Angerer
(...) ich fürchte, dass man in dieser Sache nicht sehr viel Handlungsmöglichkeiten hat. Das Straßenverkehrsrecht ist in der Hinsicht sehr strikt: Eine zum Parken gewidmete Fläche steht allen VerkehrsteilnehmerInnen gleichermaßen zur Verfügung. Davon gibt es nur ganz enge Ausnahmen. (...)
(...) Natürlich gehören auch die neuen Medien dazu. Aber auch hier glaube ich an die offene Kommunikation als bestes Rezept. (...)
(...) ich bin gegen Studiengebühren und möchte, dass sie abgeschafft werden. Die Absenkung und Nachlagerung, die die GAL gegenüber der CDU hat durchsetzen können, hat zwar eine erhebliche Erleichterung gebracht. (...)
(...) ich fand die Situation auch nicht befriedigend und hatte mir deswegen die Strukturen sehr genau angesehen. Es ist zwar immer etwas absurd, wenn die absolute Zahl der Strafverfahren gegen PolizistInnen angeführt wird, weil dabei auch sehr viele Verfahren dabei sind, wo es überhaupt keinen Anhaltspunkt für ein Fehlverhalten der Polizei gibt. Gleichwohl mochte ich auch nicht glauben, dass das tatsächlich kein Fall dabei sein sollte, wo ein hinreichender Tatverdacht für eine Anklageerhebung dabei sein sollte. (...)
(...) die Streichung des Weihnachtsgeldes ist vom schwarz-grünen Senat nicht mehr beschlossen worden, weil sie zu einer wesentlich schlechteren Bezahlung als in den anderen nördlichen Bundesländern geführt hätte. Für diesen Stop der Maßnahme habe ich mich persönlich eingesetzt. (...)
(...) Ich fahre selbst sehr viel Fahrrad - seien Sie deswegen versichert, dass ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode für eine Verbesserung der Radverkehrsführung auch in der Frage der Fahrradampeln einsetzen werde. Danke für Ihren Hinweis auf diese Praxis! (...)
