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Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.
Ihre Frage bezieht sich ja auf eine heute nicht mehr amtierende Bundesregierung und ist somit nicht mehr aktuell - wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich jedoch gerne jederzeit wieder an mich oder mein Büro.
Ich möchte 2024 erneut für das Europäische Parlament kandidieren. Insbesondere in den Bereichen Klima- und Digitalpolitik ist aus meiner Sicht noch viel zu tun.
