Foto: Tobias Koch
Die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung.
Insofern sollten wir optimistisch in die Zukunft blicken und die richtigen Weichen im Interesse Deutschlands fällen.
Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren schaffen wir ab. Der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration – nicht am Anfang.
Sanktionen sind wie Unterstützungsleistungen ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.
Entscheidend für die Erreichung der globalen Klimaschutzziele dürfte sein, dass gerade die Industrieländer den Beweis antreten, dass Klimaschutz und Wohlstandssicherung vereinbar sind.
Am Ende gehe ich davon aus, dass es auch im Europaparlament eine von der Mehrheit getragene demokratische Lösung geben wird.
