Foto: Tobias Koch
Selbstverständlich sehe ich diese Forderung kritisch
Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, braucht es Wirtschaftswachstum und erfolgreiche Unternehmen.
Das betrifft insbesondere das parlamentarische Fragerecht von Abgeordneten, die in aller Regel mit sehr knappen, wenig bis nichts sagenden Aussagen "abgespeist" werden
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu laufenden, nicht-öffentlichen Koalitionsverhandlungen äußere. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.
Ich gehe nicht davon aus, dass dies ein Thema für einen möglichen Koalitionsvertrag sein dürfte.
Wer auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen, soll auch die notwendige Solidarität erfahren.
