Dieser verfolgt insbesondere das Ziel, sensible Informationen über kritische Infrastrukturen besser vor Ausspähung und Missbrauch zu schützen. Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Spionage und Sabotage besteht hier ein berechtigter Handlungsbedarf.
Allerdings wird der Gesetzentwurf derzeit innerhalb der Bundesregierung überarbeitet. Unser Ziel bleibt eine möglichst zügige, rechtssichere Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Die Annahme, dass KI und Robotik menschliche Arbeit künftig weitgehend ersetzen werden, ist keineswegs gesichert. Technologischer Fortschritt hat bislang stets Berufsbilder verändert, zugleich aber auch neue Arbeitsfelder und zusätzliche Wertschöpfung geschaffen.
Für bereits getroffene Vereinbarungen sollte Bestandsschutz und damit Vertrauensschutz gelten.
Mit Ilse Aigner haben CDU und CSU inzwischen eine hervorragende Kandidatin nominiert, deren Kandidatur ausdrücklich unterstützt wird.

