Thorsten Frei

Selbstverständlich ist es das Ziel der aktuellen Bundesregierung, die Bürger des Landes möglichst effektiv und möglichst verständlich anzusprechen. Denn das ist der beste Garant dafür, dass unsere Politik breit getragen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird.

Die Zielvereinbarung des Koalitionsvertrags ist klar formuliert: „Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.

Auch wenn die genauen Details in den kommenden Wochen im Gesetzgebungsverfahren zu klären sind, ist schon jetzt klar, dass die Vorteile der Aktivrente erst mit dem Überschreiten der Regelaltersgrenze greifen werden. Diese liegt aktuell bereits über 66 Jahren, zukünftig dann bei 67 Jahren.

Mit der SPD haben wir vereinbart, eine Evaluierung der Cannabis-Legalisierung vorzunehmen

Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam unser Land und seine Wirtschaft auch wieder in erfolgreichere Bahnen werden steuern können. Dabei ist jedwedes Engagement im Verband oder auch das persönliche Gespräch mit dem eigenen Wahlkreisabgeordneten hilfreich und willkommen.

Leider kenne ich keinen belastbaren Zeitplan zu dem Gesetz