Wie wollen Sie dem Völkerrecht gerecht werden ?
Sehr geehrter Herr Frei ! Nach dem Grundgesetz gilt : Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle Menschen haben ein Recht auf ein gutes Leben, ein Leben in Freiheit und Würde. Wie wollen Sie das gewährleisten ?
Sehr geehrte Frau S.,
das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.
Deutschland wird sich im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer nachgeordneten Organisationen sowie anderen multilateralen Organisationen für die Wahrung der Menschenrechte, für die Einhaltung des Völkerrechts, für Humanität und das friedliche Zusammenleben einsetzen. Dafür werden wir auch substanzielle Beiträge beisteuern.
Umgekehrt ist auch klar, dass andere Länder wie China, Russland, Indien, USA etc. Verantwortung übernehmen müssen. Deutschland allein wird nur begrenzt etwas bewegen können, da wir gerade einmal 1% der Weltbevölkerung ausmachen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Selbstverständlich wird die neue Bundesregierung nach Amtseinführung eine umfassende Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ziehen.
Die Notwendigkeit, sich stärker auch verteidigungspolitisch auf Drohnen zu fokussieren, hat sich nicht nur in der Ukraine herauskristallisiert.
Entscheidend ist nicht die Art der Behörde, sondern der Wille zur Aufklärung. Dies sicherlich auch vor dem Hintergrund der schwierigen juristischen Aufarbeitung. CDU und CSU werden weiter am Ball bleiben, wenn es um die Aufarbeitung geht. Dass der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hohe Bedeutung beigemessen werden muss, versteht sich.
Das ist natürlich Quatsch