Wer pflegt jetzt Ihren Heimatwahlkreis?
Sehr geehrter Herr Frei,
ich habe gehört, dass es nach Auskunft Ihres Wahlkreisbüros in dieser Legislaturperiode keine Bürgersprechstunde mehr geben werde. Bedeutet dies, dass Ihre Wählerinnen und Wähler nun nach Berlin fahren müssen um mit ihrem Abgeordneten zu sprechen oder ist eine andere Lösung angedacht?
Sehr geehrte Frau J.,
in der Tat ist es so, dass ich aufgrund meiner Aufgabe in der Bundesregierung an jedem Wochentag in Berlin präsent sein muss. Deshalb ist das bisher bekannte und regelmäßig gut in Anspruch genommene Angebot einer Bürgersprechstunde bis auf weiteres nicht möglich. Das bedauere auch ich persönlich. Das bedeutet aber nicht, dass man extra nach Berlin fahren muss, wenn man mit mir in Kontakt treten oder meine Unterstützung möchte.
Erstens stehen selbstverständlich meine langjährigen Mitarbeiter als Ansprechpartner vor Ort immer zur Verfügung, wenn es um Probleme oder Unterstützungsbitten geht. Sie sind äußerste kompetent, kennen meine Arbeitsweise und unterstützen mich ohnehin bei der Lösung von Problemen etc. Zweitens bin ich per Mail und auch postalisch jederzeit erreichbar. Dies ist oft der beste Weg, wenn es um die komplexe Schilderung von Sachverhalten geht, bei den ich unterstützen könnte. Drittens sind persönliche Telefonate immer auch möglich, sofern dies sinnvoll erscheint. Viertens bin ich unverändert auch am Wochenende am Rande von Veranstaltungen im Wahlkreis ansprechbar.
Die ersten Monate meiner Arbeit als Bundesminister zeigen, dass es unverändert sehr gut möglich ist, die Interessen der Menschen in Berlin erfolgreich zu vertreten. Viele einzelne Beispiele unterstreichen das.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte:
Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch angetreten, um die Situationen der Familien in Deutschland spürbar zu verbessern - im Koalitionsvertrag finden Sie dazu eine Reihe von geplanten Vorhaben, auszugsweise nenne ich hier gerne das Bildungs- und Teilhabepaket, den weiterzuentwickelnden Kinderzuschlag und die Teilhabe-App:
Bis auf wenige Ausnahmen bleibt zugegebenermaßen unklar, wen genau der Bundespräsident begnadigt - aus wie ich finde guten Gründen, die insbesondere im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht liegen.