Guten Tag, stimmen die Medienberichte, dass die Bundesregierung die Beitragsbemessungsgrenze weiter erhöhen und somit den Mittelstand und die Mittelschicht in Deutschland weiter belasten wird?
Glaubt die CDU dass die Menschen noch weiter CDU wählen werden, wenn sie durch die Union noch weniger Netto vom Brutto haben werden.
Wird die CDU also mal wieder einknicken und die eigenen (Stamm)Wähler dauerhaft vergraulen um der SPD zu gefallen?
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Kritik kann ich durchaus nachvollziehen. Uns eint das Ziel, dass wir erreichen möchten, dass die Menschen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Dafür ist die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze aber im Zweifel der falsche Ansatzpunkt. Nach dem einschlägigen Gesetz ist die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherung jährlich nach gesetzlich bestimmten Vorgaben anzupassen. Dazu macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Rechtsverordnung, bei der es keine wesentlichen Gestaltungsspielräume gibt. Es nützt aber auch nichts, Finanzlöcher einfach mit Steuergeld zuzuschütten. Insgesamt brauchen wir echte, grundlegende Sozialreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die Stabilität der Systeme sichern. Darüber werden wir in den kommenden Monaten intensiv beraten und dann entscheiden müssen. Dabei darf es keine Tabus geben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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