Wie können Sie es in Anbetracht der offensichtlichen Extremisierung der Gesellschaft verantworten, elementar wichtige Projekte zur Demokratiebildung und primären Extremismusprävention wegzustreichen und damit Strukturen in diesem Bereich zu verlieren?
Wie können Sie es in Anbetracht der offensichtlichen Extremisierung der Gesellschaft verantworten, elementar wichtige Projekte zur Demokratiebildung und primären Extremismusprävention wegzustreichen, runterzusparen und damit lang bewährte und gut vernetzte Strukturen in diesem Bereich zu verlieren?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir halten am Ehegattensplitting als Instrument zur Stärkung von Familien fest.
Bei einem raschen Ende des Krieges im Iran dürften die Benzinpreise rasch fallen. Bei einem langen Krieg werden auch wir mit weiter steigenden Energiekosten rechnen müssen, auch wenn Deutschland selbst nur sehr wenig Gas und Öl von dort bezieht.
Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Dazu zählen unter anderem die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, die Erhöhung der Pendlerpauschale etc., die sowohl für Familien als auch für Berufspendler eine Unterstützung darstellen sollen.
Persönlich bin ich der Meinung, dass im fünften Kriegsjahr eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie auf europäischer Ebene sehr kritisch auf ihre Auswirkungen überprüft werden muss. Die Haltung der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit in der Koalition abgestimmt.