(...) Deshalb haben wir finanzielle Freiräume geschaffen, die für weitere Investitionen in die Bildung genutzt werden können, z. B. (...)
Sehr geehrter Herr Kollege Thümmler,
zu keinem Zeitpunkt habe ich "Die" bayerischen Hausärzte als "Rotz am Ärmel" bezeichnet.
(...) die CSU Kandidatenliste für die Landtagswahl in Oberbayern wird in einer Vollversammlung von über 200 Delegierten festgelegt. (...)
(...) Während meiner Abgeordneten Tätigkeit habe ich mich und halte ich mich streng an die Verhaltensregeln des Bayerischen Landtages. (...)
(...) In einer Entscheidung im Januar entschied der Bundesfinanzhof, dass die Kosten für die Fahrt zwischen Arbeitsstätte und Wohnung weiterhin von der Steuer abgesetzt werden können. Die Neuregelung der Pendlerpauschale ab Januar 2007 ist nach Ansicht der Richter verfassungswidrig. Der vorsitzende Richter des sechsten Senats, Hans-Joachim Kanzler, sprach in seiner Begründung von einer Ungleichbehandlung von Nah- und Fernpendlern, die "nicht gerechtfertigt" sei. (...)
(...) seit Jahren bemühe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen, Herrn Stadtrat Brannekämper, und den CSU-Bezirksausschussmitgliedern im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner der Effnerstraße in München um eine Herabsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Effnerstraße im Abschnitt zwischen der Lohengrinstraße und der Stadtgrenze von derzeit 80 km/h auf 60 km/h. (...)
