Thomas Strobl

(...) Es wird vielmehr darauf ankommen, nüchtern und sachlich darauf hinzuweisen, dass sich beispielsweise die sozialpolitischen Forderungen der Linkspartei nach einer Berechnung der SPD für die öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) auf rund 155 Milliarden Euro pro Jahr beziffern und dass es zur Umsetzung dieser milliardenschweren Mehrkosten nach Meinung der Linkspartei keineswegs notwendig ist, ausdauernder oder intensiver zu arbeiten. Im Gegenteil: Bei vollem Lohnausgleich werden die 30-Stunden-Woche und der Renteneintritt mit 60 Jahren gefordert. (...)

(...) Die gesetzlichen Regelungen zum Führen von Messern in der Öffentlichkeit beinhalten kein „Messer-Verbot“, wie Sie im letzten Abschnitt Ihrer Anfrage fälschlicherweise schreiben, sondern die Führensbeschränkung auf Fälle, bei denen ein Messer zu einem allgemein anerkannten Zweck (s. o.) mitgeführt wird, und die Verpflichtung, wenn kein allgemein anerkannter Zweck verfolgt wird, ein Messer in einem verschlossenen Behältnis in der Öffentlichkeit zu transportieren. (...)

(...) Ich möchte ferner betonen, dass die Frage nach einem neuen Verfahren nach § 44 c Abgeordnetengesetz offen ist. Der Deutsche Bundestag hat ja bereits als erwiesen festgestellt, dass Gregor Gysi inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen ist. Sicherlich besteht aber bei vielen Abgeordneten ein Interesse daran, die neuen Vorwürfe aufzuklären. (...)

(...) Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass mit der Gasgrundversorgungsverordnung der Wechsel des Gasversorgers für Haushaltskunden wesentlich erleichtert wurde. Nachdem zunächst regional begrenzte Wechselmöglichkeiten bestanden, bieten nun zunehmend bundesweite Unternehmen Alternativen bei der Gasversorgung an, der Verbraucher hat so die Möglichkeit, die Preise zu vergleichen und zu einem günstigeren Versorger zu wechseln. (...)

(...) Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demo­kratischen Republik als erwiesen festgestellt" hat. Die Einleitung eines neuen Stasi-Überprüfungsverfahrens gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi ist deshalb weiter offen. Der Immunitätsausschuss des Bundestags will in seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag zunächst die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler hören und die Originalunterlagen einsehen. (...)

Sehr geehrter Herr Kreutz,

für Ihren neuerlichen Eintrag bei Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen.