Frage an Thomas Stritzl von Harald L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stritzl,
welche Gründe liegen vor, dass Sie gegen die Erstellung eines Lobbyregisters sind?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.
Für mich stellt die Vertraulichkeit einen wesentlichen Bestandteil zahlreicher Berufsgruppen dar. Hierzu zählen nicht nur Ärzte und Juristen. Auch Abgeordnete müssen die Möglichkeit zum vertraulichen Gespräch haben.
Zudem wäre ein Lobbyregister nicht geeignet, um eine unterstellte negative Einflussnahme zu vermeiden, da kaum sämtliche Gesprächskontakte bei jeder Veranstaltung oder privaten Treffen erfasst werden könnten. Auch aus Datenschutzgründen hielte ich die verpflichtende Registrierung aller politischen Gesprächspartner und die Datenabschöpfung eines ganzen Berufsstandes für sehr bedenklich. Ganz zu schweigen davon, dass zunächst einmal herausgearbeitet werden müsste, welche Personen und Berufszweige in diesem Register vermerkt werden müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stritzl
Weitere Fragen an Thomas Stritzl
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. August 2017. Gerne stelle ich Ihnen meine Position zu den Möglichkeiten zur Befreiung von Rundfunkgebühren dar.
(...) Aufgrund der durch das bewusst koalitionswidrige Verhalten der SPD herbeigeführten "politischen Drucksituation" innerhalb von 72 Stunden eine abschließende Regelung vorlegen zu müssen, war der Raum für eine vertiefende rechtliche und institutionelle Betrachtung der beschriebenen Möglichkeiten jedoch nicht mehr eröffnet. Die am Freitag vorgelegte und vom Bundestag verabschiedete "einfache Änderung" des Bürgerlichen Gesetzbuches halte ich weder verfassungsrechtlich noch verfassungspolitisch für ausreichend. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Umgestaltung des Grundgesetzes. Kern der Neuordnung ist ein verändertes System des Finanzausgleichs unter den Ländern und eine Entlastung der starken Länder durch den Bund. Bisher wurde die vom Grundgesetz verlangte finanzielle Solidarität der Länder untereinander zweistufig geregelt: über die Verteilung des Umsatzsteueranteils und über Abflüsse aus den Etats der "Zahlerländer" an die mit schwächeren Steuereinnahmen (Länderfinanzausgleich). (...)
(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird dabei weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer der Verkehrswege. (...)