Ralf Rödel
(...) anders als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Stiftungen genießen Familienstiftungen nach deutschem Steuerrecht keine Privilegien wie etwa Steuerbefreiungen oder Vorteile bei Zuwendungen. Sie gehören aus steuerlicher Sicht zu den regulär besteuerten privatnützigen Stiftungen. (...)
(...) eine Einschränkung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist nicht geplant. Der Versandhandel in der Ihnen bekannten Form des Direktversandes an den Endverbraucher über Internet-Apotheken wird weiterhin möglich sein. (...)
(...) Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt es bei uns überall dort, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten sind. Für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung sehe ich darüber hinaus keinen Bedarf. Im Übrigen halte ich intelligente Systeme zur Verkehrsbeeinflussung, mit deren Hilfe der Verkehr flexibel reguliert werden kann, ohnehin für besser als starre Ge- und Verbote. (...)
