Ralf Rödel
(...) Für Ihre Befürchtung, dass sich eine Pflicht zur Speicherung der Fingerabdrücke "irgendwann aus der Lebenswirklichkeit" ergeben werde, gibt es keinen Anlass. Ein solcher Eingriff erforderte eine gesetzliche Grundlage, die im laufenden Gesetzgebungsverfahren aber gerade nicht vorgeschlagen ist. (...)
(...) In der - nicht haltbaren - "Festpreisvereinbarung" über 1,85 Mrd. Euro vom September 2007 war die Deutsche Bahn AG mit einem Finanzierungsanteil von 185 Mio. Euro vertreten, den sie für eine Express-S-Bahn ganz sicher nicht zur Verfügung stellen wird. (...)
(...) Die Länder müssen entsprechend entschädigt werden. Damit wird der Weg zu einer Reform der Kfz-Steuer frei. (...)
(...) Nach dem Scheitern des Transrapids ist es müßig, über das "Was wäre, wenn ..." zu diskutieren. Entscheidend ist die Frage, wie jetzt eine bessere Flughafenanbindung realisiert werden kann. Die Gegner des Transrapids, allen voran die Stadt München, haben sich hier bislang sehr zurückgehalten. (...)
Sehr geehrter Herr van Almsick,
Sehr geehrte Frau Tschedernig,
für Ihre Anfrage vielen Dank. Herr Silberhorn wird Ihnen nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub antworten. Bis dahin bitte ich Sie noch um etwas Geduld.
