Ralf Rödel
(...) Dazu zählen z.B. auch der Lebensmittelgroß- und -einzelhandel, Importeure und Wochenmärkte. Die Lebensmittelüberwachung geht dabei nach einem Probenplan vor, der vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erstellt wird, um zu gewährleisten, dass die Kontrollen regelmäßig stattfinden und die gesamte Produktpalette abdecken. Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich nach der Höhe eines möglichen Risikos. (...)
(...) Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind auch eine Antwort auf die veränderte Sicherheitslage. Die asymmetrische Bedrohung durch internationale Terrorismen erfordert, Krisen dort zu begegnen, wo sie entstehen, bevor sie uns in Europa und Deutschland gefährlich werden können. (...)
(...) Ein Neubau von Kernkraftwerken steht allerdings nicht zur Debatte und wird auch von keinem Energieversorgungsunternehmen in Deutschland geplant. (...)
(...) Ihr Anliegen, Verletzungen bei Risikosportarten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auszuschließen, findet im Grundsatz meine Unterstützung. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Sport immer risikobehaftet, zur Förderung der Gesundheit aber gerade erwünscht ist. (...)
(...) Genau dies tut die CDU/CSU-geführte Bundesregierung - auch gegenüber den USA, gerade weil wir gemeinsam das Ziel verfolgen, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Dass wir dabei wie bei allem staatlichen Handeln die unveräußerlichen Menschrechte achten und schützen, zählt für mich zum Kern der inneren Legitimation unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. (...)
Sehr geehrte Frau Kirchner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. September 2005, die ich gerne beantworte.
