Ralf Rödel
(...) Deshalb plädiere ich dafür, die allgemeine Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht auszubauen. "Sicherheitspolitisch begründet" meint, dass es sich nicht um eine "allgemeine" Dienstpflicht handelt, die ich für verfassungs- und völkerrechtlich fragwürdig halte, sondern um eine Dienstpflicht zur Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben. (...)
(...) Alleiniger Eigentümer dieser Gesellschaft ist der Bund. Damit hat sich die Union mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass das Schienennetz auch weiterhin staatliches Eigentum bleibt. Die DB AG erhält lediglich ein Bewirtschaftungs- und Bilanzierungsrecht auf Zeit. (...)
Sehr geehrter Herr Bayer,
(...) Darüber hinaus ist absehbar, dass auch der aktive Lärmschutz verbessert werden muss, um alle Tageswerte und möglichst viele Nachtwerte der zulässigen Lärmpegel zu erreichen. Insbesondere dort, wo die Bebauung in Forchheim sehr eng an die A 73 heranreicht, werden jedoch Lärmschutzwälle und -wände möglicherweise aus städtebaulichen Gründen nicht in der erforderlichen Höhe gebaut werden können. Deshalb könnte die - im Unterhalt sehr viel teurere - Verwendung offenporigen Asphalts durchaus eine wirtschaftliche Variante darstellen. (...)
(...) Alleiniger Eigentümer dieser Gesellschaft ist der Bund. Damit hat sich die Union mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass das Schienennetz auch weiterhin staatliches Eigentum bleibt. Die DB AG erhält lediglich ein Bewirtschaftungs- und Bilanzierungsrecht auf Zeit. (...)
(...) in meinem Bundeswahlkreis wurden Wahlcomputer bislang weder bei Bundestagswahlen noch bei den anderen überörtlichen Wahlen eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist auch nicht beabsichtigt, da nach Aussage der Kommunen allein die Kosten für solche Wahlgeräte so hoch sind, dass für ihren Einsatz keine Veranlassung besteht. (...)
