Thomas Silberhorn

(...) Volksabstimmungen sollten deshalb bei der Übertragung wichtiger Zuständigkeiten auf die Europäische Union und bei Beitritten zur EU ermöglicht werden. Beide Fälle sind den nach dem Grundgesetz vorgesehenen Volksabstimmungen übrigens nicht unähnlich: Eine Neuordnung der Bundesländer erfordert nach Art. (...)

(...) Im Übrigen ist die günstige Finanzlage der BA sehr wohl zur Entlastung der Beitragszahler genutzt worden. So konnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von ursprünglich 6,5 auf nunmehr 2,8 Prozent mehr als halbiert werden. (...)

(...) Die Politik kann nicht direkt in die Bildung der Strompreise eingreifen, wohl aber die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Wettbewerb unter den Stromanbietern und die Kontrolle durch das Bundeskartellamt funktionieren. So hat die Regulierung der Netzentgelte die Stromnetzkosten verringert und sich dämpfend auf die Strompreiserhöhungen ausgewirkt. (...)

(...) auch ich empfinde "Elefantenrennen" auf den Autobahnen als lästig. Dennoch lehne ich ein generelles Überholverbot für Lkw ab. Es liefe auf die Verpflichtung hinaus, stets hinter dem langsamsten herzufahren. (...)

(...) Natürlich haben Sie Recht, dass der CO²-Ausstoß von Kraftwerken ungleich höher ist als der von Pkws und jedes Gramm CO² gleich schädlich ist. Emissionszertifikate für Kraftwerke und Strafzahlungen bei Pkw-Abgasen dienen auch dem gleichen Ziel, die CO²-Emissionen zu reduzieren. (...)

(...) Die Zusammensetzung des Bayerischen Landtags aus derzeit 187 Abgeordneten ist selbstverständlich verfassungskonform. Zwar ist die Mitgliederzahl in Art. (...)