Ralf Rödel
(...) In Deutschland legen Regierungsmitglieder einen Amtseid ab. Abgeordnete haben bereits einen "Vertrag", nämlich ein durch freie und unmittelbare Wahl erworbenes, zeitlich befristetes Mandat. Die Kontrolle obliegt nicht etwa einer "Citizen Grand Jury", sondern - viel überzeugender - allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) Ihre Fragen habe ich sehr wohl beantwortet. Allerdings habe ich als bekannt vorausgesetzt, dass die Strompreise nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen, sondern am Markt durch Angebot und Nachfrage gebildet werden. Die Nachfrage bestimmen Sie durch Ihr Verhalten bei der Auswahl der Anbieters und beim Stromverbrauch wie Millionen andere Verbraucher selbst mit. (...)
Sehr geehrter Herr Hinderer,
Ihre Anfrage habe ich beantwortet. Es geht leider nicht immer alles sofort.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
(...) Doch auch Sie als Endverbraucher können den Wettbewerb aktiv unterstützen. Wer bei Preiserhöhungen den Anbieter wechselt, um Kosten zu sparen, trägt zu einer marktgerechten Entwicklung des Strompreises bei. Im vergangenen Jahr haben übrigens drei Millionen Stromkunden ihren Anbieter gewechselt. (...)
(...) Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für eine zügige Realisierung der Ausbaustrecke Ebensfeld-Nürnberg einsetzen. Immerhin kann nur auf diesem Wege ausreichender Lärmschutz in den anliegenden Gemeinden erreicht werden. (...)
(...) die "Rente mit 67" habe ich aus Überzeugung mit beschlossen. Die Generation der heute Erwerbstätigen wird im Durchschnitt drei Jahre älter als die heutige Rentnergeneration. (...)
