Ralf Rödel
(...) Auch aus diesem Grund dürfen die Schulden von Staaten und Banken nicht vergemeinschaftet werden. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten muss gewahrt bleiben. Finanzhilfen müssen daher begrenzt werden, wenn vereinbarte Sanierungsziele nicht erreicht werden. (...)
(...) Dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Rechtsstellung der Väter substanziell verbessert wird, lässt sich schwerlich bestreiten. Natürlich kommt in dem Gesetzestext auch zum Ausdruck, dass er einen Kompromiss zwischen sehr unterschiedlichen Vorstellungen darstellt. (...)
Mein lieber Andi Müller,
(...) das Verbot von Cannabis halte ich für gerechtfertigt, weil Cannabis bewusstseinsverändernde Wirkung hat und zu nachhaltigen und dauerhaften psychischen Veränderungen führen kann. (...)
(...) Ich habe damit keine "Vermutungen" angestellt, sondern lediglich die Spannbreite an unterschiedlichen Fallgestaltungen skizziert, die beim Sorgerecht vorkommen können. Dazu brauche ich auch keine konkreten Fallzahlen, weil es nicht darum geht, Einzelfälle zu pauschalieren. Es geht aber wohl darum, die Vielgestaltigkeit der Lebenswirklichkeit im Blick zu haben, wenn eine generelle gesetzliche Regelung zu treffen ist, die auf eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Sachverhalte gleichermaßen Anwendung finden wird. (...)
(...) Wichtig ist, dass künftig nicht mehr dargelegt werden muss, weshalb die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr soll der Vater das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Bestehen also keine Gründe für eine Gefährdung des Kindeswohls, so wird das Familiengericht dem Vater das Sorgerecht gewähren. (...)
