Ralf Rödel
(...) ein Verbot von Cannabis halte ich weiterhin für gerechtfertigt. Ihre Frage nach ausführlichen Informationen darf ich mit dem Hinweis beantworten, dass der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erst im April 2013 eine öffentliche Anhörung zum Thema Drogen durchgeführt hat, in dem auch der Cannabiskonsum thematisiert wurde. Im Rahmen dieser Anhörung wurden die Gefahren des Cannabiskonsums deutlich hervorgehoben. (...)
(...) eine Entscheidung über die Systemrelevanz und Schuldentragfähigkeit eines Mitglieds der Eurozone hat naturgemäß Prognosecharakter und bietet daher erhebliche Beurteilungsspielräume. Nach meiner Überzeugung ist jedoch die Finanzhilfe für Zypern nicht unabdingbar, um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren. Vielmehr ist zu besorgen, dass mit der Gewährung dieser Finanzhilfe das Kriterium der Systemrelevanz faktisch obsolet wird. (...)
(...) Als Ultima Ratio muss eine psychiatrische Zwangsbehandlung zum Wohle der Betroffenen unter sehr engen Voraussetzungen weiterhin möglich sein. Nach sorgfältiger Beratung und unter Einbeziehung von Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie von Betroffenen und deren Angehörigen hat der Deutsche Bundestag dafür mit großer Merheit eine neue gesetzliche Grundlage beschlossen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die nächsten Informationsfahrten nach Berlin finden im April und Juni statt. Nähere Informationen erhalten Sie gerne von meinem Wahlkreisbüro in Bamberg. (...)
(...) Nachdem die Renten West im Jahr 2011 um 0,99 Prozent und in 2012 sogar um 2,18 Prozent erhöht werden konnten, muss die Rentenanpassung für 2013 nun entsprechend reduziert werden. Das ist sicherlich keine schöne Nachricht, zumal wenige Monate vor den Wahlen. (...)
(...) in der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir am 21. November 2012 in einer gesonderten Veranstaltung ausführlich über das 2. (...)
