Ralf Rödel
(...) Verbesserung des Zugangs zu Bildung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Obwohl wir in Deutschland einen Rekordstand an Beschäftigung haben, müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit legen. (...)
(...) die Anträge der Grünen und der Linken zur "Privatisierung" von Trinkwasser waren in der vorgeschlagenen Form nicht zustimmungsfähig. (...) Gleichwohl habe ich eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben, in der ich unterstrichen habe, dass jede Kommune es weiterhin in der Hand haben muss, die Trinkwasserversorgung auch künftig selbst zu erbringen, und dass die kommunale Wasserversorgung ganz vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden muss. (...)
(...) Wir wären eine arme Gesellschaft, wenn die Ausübung eines Ehrenamtes aufgrund welcher Berufstätigkeit auch immer nicht möglich wäre. (...) In der CSU legen wir großen Wert darauf, dass unsere Mandatsträger in der Kommunalpolitik verankert sind. (...)
(...) Es war auch dem Verfahren nach ein Schaufensterantrag der Opposition. Was die Zulassung von Genmais angeht, gab und gibt es nämlich unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung. (...)
(...) eine Abstimmung über den Anbau von Genmais fand im Deutschen Bundestag nicht statt. (...) Der Antrag der Grünen war nicht nur inhaltlich fehlerhaft. (...)
(...) natürlich ist bekannt, dass bei der Bewertung der finanziellen Gesamtsituation eines Landes neben der Realschuldenlast auch die sogenannte implizite Staatsverschuldung zu berücksichtigen ist. Dieser Aspekt wird von niemandem verschwiegen. (...)
