Ralf Rödel
(...) persönlich unterstütze ich das Anliegen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Eine entsprechende Initiative hat Bundestagspräsident Dr. (...)
(...) Rechtssicherheit und Verfassungsmäßigkeit in der Sorgerechtspraxis hat das Bundesverfassungsgericht selbst hergestellt, indem es in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 eine Übergangsregelung angeordnet hat. (...)
(...) Ich bedaure sehr, wenn Sie persönlich negative Erfahrungen in Sorgerechtsangelegenheiten gemacht haben sollten. Inwieweit Sie anwaltlich gut vertreten waren, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. (...)
(...) ein Verbot von Cannabis halte ich weiterhin für gerechtfertigt. Ihre Frage nach ausführlichen Informationen darf ich mit dem Hinweis beantworten, dass der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erst im April 2013 eine öffentliche Anhörung zum Thema Drogen durchgeführt hat, in dem auch der Cannabiskonsum thematisiert wurde. Im Rahmen dieser Anhörung wurden die Gefahren des Cannabiskonsums deutlich hervorgehoben. (...)
(...) eine Entscheidung über die Systemrelevanz und Schuldentragfähigkeit eines Mitglieds der Eurozone hat naturgemäß Prognosecharakter und bietet daher erhebliche Beurteilungsspielräume. Nach meiner Überzeugung ist jedoch die Finanzhilfe für Zypern nicht unabdingbar, um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren. Vielmehr ist zu besorgen, dass mit der Gewährung dieser Finanzhilfe das Kriterium der Systemrelevanz faktisch obsolet wird. (...)
(...) Als Ultima Ratio muss eine psychiatrische Zwangsbehandlung zum Wohle der Betroffenen unter sehr engen Voraussetzungen weiterhin möglich sein. Nach sorgfältiger Beratung und unter Einbeziehung von Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie von Betroffenen und deren Angehörigen hat der Deutsche Bundestag dafür mit großer Merheit eine neue gesetzliche Grundlage beschlossen. (...)
