Ralf Rödel
(...) Mai 2019 Revision eingelegt hat. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung zu laufenden Gerichtsverfahren der Bundesregierung grundsätzlich nicht äußere. (...)
(...) welche Form der Online-Werbung der Quellenbesteuerung unterliegt und ob ein Erstattungsanspruch gegenüber dem (ausländischen) Vertragspartner besteht, können nur Finanzverwaltung und Rechtsprechung klären. Betroffenen Unternehmen kann ich daher nur empfehlen, sich zunächst an ihr zuständiges Finanzamt zu wenden. (...)
(...) Ziel der Verkehrspolitik muss sein, Mobilität ökologisch nachhaltig zu organisieren. Ein Tempolimit würde zwar zur Reduktion von CO2-Emissionen beitragen, fiele aber mit Blick auf das weltweit zu erwartende Wachstum von Bevölkerung und Mobilität nicht wirklich ins Gewicht. (...)
(...) ich lehne ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Unsere Klimaschutzziele lassen sich nicht mit Tempolimits erreichen, sondern mit innovativen und technologieoffenen Lösungsansätzen. (...)
(...) die UN-Mitgliedstaaten haben sich 2016 in der „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ darauf geeinigt, bei der Steuerung der Migration enger zusammenzuarbeiten. Der UN-Migrationspakt ist das Ergebnis dieser Entscheidung. Den Entwurf des UN-Migrationspakts haben im Juli 2018 alle UN-Mitglieder mit Ausnahme der USA angenommen. (...)
(...) Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). Das Recht, die nationalen Grenzen zu schützen, wird ausdrücklich bestätigt (Ziffer 27). (...)
