Frage von Otmar H. • 09.11.2020
Frage an Thomas Seitz von Otmar H. bezüglich Recht
Portrait von Thomas Seitz
Antwort 09.11.2020 von Thomas Seitz parteilos

(...) Der Regierungs-Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz zeigt auf erschreckende Weise, dass dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen für die Regierung Merkel kein Tabu mehr sind. (...)