Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Thomas Schäfer FDP • 26.09.2023
Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.
Thomas Schäfer
Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.
Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.
Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.
Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.