CDU Bremen
Ich setze mich daher für einen ausgewogenen Übergang ein: Förderungen sollten intelligent angepasst, stärker an Netzkapazitäten gekoppelt und flexibler ausgestaltet werden. Gleichzeitig darf die Dynamik des Ausbaus nicht abgebremst werden. Mein Ziel ist es, Innovation, Investitionssicherheit und gesellschaftliche Teilhabe gleichermaßen zu sichern.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Krieg und Militärdienst oft mit harten Realitäten verbunden sind, die über das hinausgehen, was in virtuellen Welten dargestellt wird.
Das Ministerium hat diese Bedenken zwar zurückgewiesen – leider haben sie sich im Nachhinein als berechtigt erwiesen. Infolgedessen musste das Projekt neu ausgeschrieben werden.
Ich stimme der geplanten Stärkung der NATO-Verteidigungsfähigkeit ausdrücklich zu – aus Verantwortung gegenüber unseren Bündnispartnern, unseren Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt gegenüber der Ukraine.
Was wir nicht brauchen, sind Verharmlosungen russischer Aggression oder einseitige Verdrehungen der Lage.
Damit wurde bewusst eine hohe Hürde gesetzt, um einen solchen Ausnahmezustand nur in tatsächlichen Notlagen und mit breiter demokratischer Legitimation ausrufen zu können.
