Frage von Prof. Dr. Jürgen S. • 31.08.2005
Frage an Thomas Oppermann von Prof. Dr. Jürgen S. bezüglich Innere Sicherheit
Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 02.09.2005 von Thomas Oppermann SPD

Sehr geehrter Herr Schneider,

hier meine Antworten auf Ihre Fragen:

1. wenn er völkerrechtswidrig ist, ganz sicher

2. Ja

3.a) nein

b) es wäre sinnvoll, wenn - wie der BT nach dem GG-auch das EU-Parlament zustimmen müßte.