(...) Ich habe meine Entscheidung dort folgendermaßen erläutert: Da während der Abstimmung laufend weitere Abgeordnete in den Sitzungssaal kamen, war die Lage so unübersichtlich, dass ich die Abstimmung wiederholen ließ. (...)
(...) Der Gesetzgeber möchte mit dieser Pflicht zur Impressumsangabe ein Mindestmaß an Transparenz und Information im Internet zum Schutz der Verbraucher sicherstellen und die Rechtsverfolgung im Streitfalle erleichtern. (...)
(...) Auch wenn wir die frühere Selbstverpflichtung der Medien begrüßen, plant die SPD nicht, in die Pressefreiheit einzugreifen und den Umgang mit Meinungsumfragen vor der Wahl gesetzlich zu regeln. (...)
(...) Auch wenn wir die frühere Selbstverpflichtung der Medien begrüßen, plant die SPD nicht, in die Pressefreiheit einzugreifen und den Umgang mit Meinungsumfragen vor der Wahl gesetzlich zu regeln. (...)
(...) Arbeit zu haben bedeutet auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ohne gleiche Chancen bei der Beschäftigung gibt es auch keine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. So ist es für uns eine Verpflichtung auf eine inklusive Gesellschaft hinzuwirken. (...)
(...) Arbeit zu haben bedeutet auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ohne gleiche Chancen bei der Beschäftigung gibt es auch keine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. So ist es für uns eine Verpflichtung auf eine inklusive Gesellschaft hinzuwirken. (...)
