(...) Ebenso wenig verwunderlich ist, dass Ökonomen und Finanzexperten heftig darüber streiten, ob das neue EZB-Programm sinnvoll ist oder nicht. Aber insbesondere wir Deutschen wollten eine unabhängige Europäische Zentralbank. Deshalb sollten wir jetzt auch deren unabhängige Entscheidung akzeptieren, solange sie in der Umsetzung des Programms nicht eindeutig das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzt. (...)
(...) Dazu muss in Griechenland eine effiziente Steuerverwaltung aufgebaut werden. Wir brauchen aber auch weitere Anstrengungen aller europäischen Mitgliedstaaten, Steuerflucht zu stoppen und Steuerschlupflöcher zu schließen. (...)
(...) Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen. (...)
(...) Der SPD-Parteivorstand hat deshalb Ende des Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge erarbeiten soll, wie wir die Wahlbeteiligung verbessern können. (...)
Sehr geehrter Herr Loos,
Sie haben diese Frage parallel an mehrere SPD-Abgeordnete gestellt. Wir verweisen deshalb auf die Antwort aus dem Büro von Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann
Guten Tag Herr Humplik,
wenden Sie sich bitte an die Kirchenbeauftragte der SPD-Fraktion, Kerstin Griese.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann
