(...) ich habe meine Position zur Krise in Griechenland in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1562 (...)
Sehr geehrter Herr Merlan,
Sie haben diese Frage zum Thema "Internationales" gestern bereits an Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gestellt. Sie werden von dort eine Antwort zu unserer Position bekommen.
(...) Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Woche auf einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verständigt. (...) Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen (z.B. mit Blick auf eine niedrigschwellige Einwilligung) und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern, wie dies auch der Förderverein Freie Netzwerke e.V. (...)
(...) Zum Thema der Diskussion bei Günther Jauch empfehle ich Ihnen ein Interview von Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier. (...)
(...) in den vergangenen Jahrzehnten hat sich in Deutschland ein starkes Bewusstsein entwickelt, wie wichtig der Umweltschutz ist. (...) Ich setze mich für ein nachhaltiges, ökologisch verträgliches Wachstum ein. (...)
(...) ich habe meine Position zu Hartz IV, zu Dumpinglöhnen und Einwanderung hier bereits mehrfach ausführlich dargestellt. (...)
