(...) Bis zu einer gütlichen Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als Vertreter der Bundesregierung und der EU-Kommission im nun beginnenden Dialogverfahren oder bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird es damit keine Vorbereitungen für die Einführung einer Pkw-Maut geben. Eine Erhebung der Maut wird es erst nach einem positiven Urteil des EuGH geben. (...)
(...) Mai über den anstehenden G7-Gipfel diskutiert. (...) In meiner Rede bin ich ausführlich auf das Thema NSA eingegangen. (...)
Sehr geehrter Herr Kienzl,
(...) zum Thema Hausausweise hat unsere Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach geantwortet. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidgall,
ich habe Ihnen die Position zu diesem Thema ausführlich dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr Glaser,
ich habe meine Position zur Tarifeinheit hier bereits ausführlich auf eine Frage von Frau Grothey dargestellt.
