(...) das Finanzministerium wird voraussichtlich vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorlegen. (...)
(...) Jahrhundert sein. Nationalismus hat noch nie zum Wohle der Menschheit beigetragen. Deshalb lehne ich jede Form des Nationalismus kategorisch ab. (...)
(...) Die Widerspruchslösung ist unter allen Möglichkeiten die klarste und am wenigsten bürokratische. Ich halte sie auch aus moralischer Sicht für geboten: Zwar ist es verständlich, dass viele Menschen Gedanken an den Tod verdrängten. Aber in einem gemeinsamen FAZ-Gastbeitrag mit Norbert Blüm und Detlev Ganten haben wir argumentiert: Das Recht auf Leben, die Bitte um Hilfe, ist bei sorgfältiger Abwägung stärker zu gewichten als das Recht auf Schweigen. (...)
(...) für mich ist es ein wichtiges Anliegen, dass kreative Inhalte fair vergütet werden. Deshalb bin ich froh, dass ein Scheitern der Urheberrechtsreform im Europaparlament verhindert wurde. (...)
(...) Ich sehe hier keinen Anlass für ein schlechtes Gewissen. Im Gegenteil, auch bei der sachgrundlosen Befristung haben wir in den Koalitionsverhandlungen gegen den Widerstand von CDU/CSU eine wesentliche Verbesserung durchgesetzt: „„Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.“ (...)
(...) Bei der Diskussion mit Schülerinnen und Schülern in Bad Windsheim, über die der von Ihnen verlinkte Artikel berichtet, habe ich den Alkohol nicht verherrlicht, sondern nur in einer launigen Randbemerkung erwähnt. Auf die gesundheitlichen Gefahren des Alkoholmissbrauchs weisen Sie zurecht hin. (...)
