(...) Wir brauchen einen Mindestlohn und eine neue Ordnung für Arbeit. Daran arbeiten unsere Fachleute gerade im Rahmen des „Projekts Zukunft“ unserer Bundestagsfraktion, mit dem wir uns auf die nächste Regierungsbeteiligung vorbereiten. (...)
(...) Deshalb setzen wir uns konsequent für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen ein. Bis zum Jahr 2020 soll jede Schule eine Ganztagsbetreuung anbieten. (...)
(...) mit Ihrer Frage spielen Sie offensichtlich auf ein Urteil des OLG Koblenz an. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich ohne Kenntnis der Aktenlage keine Bewertung dazu abgeben kann. (...)
(...) Deshalb rate ich dem Bundespräsidenten zur Selbstanzeige: Er muss das für solche Fälle vorgesehene so genannte Selbstreinigungsverfahren beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen. (...)
(...) Deshalb rate ich dem Bundespräsidenten Christian Wulff zur Selbstanzeige vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof. In einem Selbstreinigungsverfahren soll geprüft werden, ob Christian Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
