(...) die Berichte über die russischen Parlamentswahlen habe ich mit Sorge verfolgt. (...) Meine Fachkolleginnen und –kollegen im Auswärtigen Ausschuss befassen sich intensiv mit diesen Entwicklungen. (...)
(...) Unsere Demokratie schuldet den Opfern und ihren Hinterbliebenen nicht nur Trauer und Mitgefühl. Wir schulden ihnen auch die rückhaltlose Aufklärung der Verbrechen und vor allem eine Erklärung dafür, warum sich in Deutschland ein nationalsozialistischer Untergrund über ein Jahrzehnt hinweg Morde, Banküberfälle und Bombenanschläge ausführen konnte, ohne dass unsere Sicherheitsbehörden etwas davon wussten. (...)
(...) Für uns alle ist dies ein unmissverständlicher Weckruf: Wir müssen die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nehmen und entschieden bekämpfen. Diese Täter zielen auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung. (...)
(...) die CCS muss differenziert betrachtet werden: Es handelt sich um eine Technologie im Entwicklungsstadium. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen CCS kritisch gegenüber, weil sie in den erneuerbaren Energien die zukünftigen Energieträger sehen oder weil sie die mögliche Verunreinigung des Grundwassers und andere Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen wollen. Andererseits könnte CCS nach Meinung vieler Wissenschaftler jedoch vor allem in der Stahl-, Chemie- oder Zementbranche einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. (...)
(...) die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes in Nordrhein–Westfalen im Dezember 2006 war der erste Fall, in dem eine rechtliche Grundlage zur Durchführung von Online-Durchsuchungen geschaffen wurde. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorschrift am 27. (...)
(...) Zum Thema Piratenpartei: Ich finde, dass wir die Piraten sehr ernst nehmen sollten. Sie haben die politische Landschaft schon jetzt verändert. (...)
