(...) die Rolle der Parlamente in solch unterschiedlichen politischen Systemen wie China, Russland, Pakistan, Kongo, USA und Deutschland ist offensichtlich schwer vergleichbar. (...)
(...) Unsere jüdischen und muslimischen Mitbürger sollen die Beschneidung auch in Zukunft frei von Sanktionen ausüben können. Allerdings muss die gesetzliche Regelung auch den hohen Stellenwert zum Ausdruck bringen, den unser Grundgesetz dem Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit eingeräumt hat. (...)
(...) Das rechtliche Vorgehen gegen kreuz.net gestaltet sich derzeit noch schwierig. Süddeutsche.de schrieb dazu am 29.3.2012: „Allein: Die Macher der Seite zur Verantwortung zu ziehen, ist bisher nicht möglich. (...)
(...) Die SPD hat im Plenum des Bundestages gegen das Meldegesetz gestimmt und wird das Meldegesetz nun im Bundesrat stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass ihre Daten bei den Meldebehörden gut aufgehoben sind und nicht unbegründet an Dritte weitergegeben werden. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Stimmrecht jedes Landes hängt von seinem Kapitalanteil am ESM ab. Dies ist in Artikel 4 Absatz 7 des ESM-Vertrags festgeschrieben. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach einer Volksabstimmung: Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Grundgesetz um Elemente Direkter Demokratie ergänzt wird. Den entsprechenden Beschluss „Mehr Demokratie leben“ unseres letzten Bundesparteitags finden Sie hier: http://www.spd.de/21576/20111204_beschluss_demokratie.html (...)
