(...) Erstens: Unsere Fraktion hat im zuständigen Innenausschuss am 27. Juni 2012, einen Tag vor der spätabendlichen Abstimmung im Plenum, unmissverständlich kritisiert, dass die schwarz-gelbe Koalition vor der Adresshandelslobby eingeknickt ist, wurde aber von der Regierungsmehrheit überstimmt. Zweitens: Natürlich haben die anwesenden SPD-Abgeordneten dann auch in der Plenumsabstimmung mit "Nein" gestimmt! (...)
Guten Tag Herr Humplik,
(...) Selbstverständlich gilt nach wie vor: Der Deutsche Bundestag muss bei jeder Rettungsmaßnahme für einen Staat des Euro-Währungsgebietes, sowie jeder wesentlichen Änderung einer Vereinbarung über eine solche Notmaßnahme, einer Änderung ihrer Instrumente und Bedingungen und bei einer Änderung, die Auswirkungen auf die Höhe des deutschen Gewährleistungsrahmens hat, zustimmen. (...)
(...) Ihren Vergleich mit Karl-Eduard von Schnitzler finden wir befremdlich. (...)
(...) Ich habe großen Respekt vor der Bitte des Bundesverfassungsgerichts an den Bundespräsidenten, mit der Ausfertigung der Gesetze bis nach der Prüfung der Verfassungsbeschwerden zu warten. In der Sache bedeutet dies, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. (...)
(...) Weder durch den ESM noch durch den Fiskalpakt werden dem Deutschen Bundestag seine entscheidenden Haushalts- und Kontrollrechte genommen. Die SPD hat immer darauf geachtet, dass die maßgeblichen Beschlüsse durch den Gesetzgeber getroffen werden. (...)
