(...) Eine Änderung des Waffenrechts ist für die SPD von besonderer Bedeutung, um den Besitz von legalen Waffen besser überprüfen und kontrollieren zu können und die sich im Umlauf befindenden illegalen Waffen zu reduzieren. Diese Maßnahmen sind wichtig um präventiv gegen eventuelle Amokläufe oder ähnliches vorzugehen. (...)
(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)
Sehr geehrter Ulland,
Sehr geehrte Frau Thönes,
Sehr geehrter Herr Bundler,
(...) die Regelungen zur Umweltprämie sehen eine ganz klare Befristung (nämlich 1,5 Milliarden Euro bzw. bis zu 600.000 Prämienzahlungen) vor. (...)
