(...) unsere Infrastruktur ist an einigen Stellen reparaturbedürftig. Die Verkehrsministerkonferenz hat einen Investitionsbedarf von 4,5 Mrd. € berechnet, um den Verschleiß der Infrastruktur auszugleichen. (...) Deshalb müssen nun starke Schultern mehr zur Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Kommunen beitragen. (...)
(...) Befristungen sind arbeitsrechtlich möglich, insbesondere nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bei Probezeiten, Vertretungen oder nur vorübergehend anfallenden Aufgaben. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geht - wie Sie wissen - über diese Möglichkeiten weit hinaus und schafft zusätzliche, wissenschaftsspezifische Befristungsmöglichkeiten, etwa ohne Sachgrund für eine Qualifizierungsphase von insgesamt 12 (in der Medizin 15) Jahren oder bei Drittmittelprojekten. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat außerdem den Antrag „Ausspähungen, nicht Debatten beenden“ in den Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714677.pdf (...)
(...) Sie haben Recht: Die Bundespolizei braucht stabile Verhältnisse und die Wertschätzung ihrer Arbeit. Das wird aber nicht gehen, solange der Innenminister keine überzeugende Vorstellung hat, was denn nun Aufgabe der Bundespolizei ist und was nicht. (...)
(...) Jürgen Trittin und der Grüne Kreisverband Göttingen haben sich klar geäußert. (...) Medienberichte über Facebook-Auftritte von AfD-Kreisvorstandsmitgliedern ließen daran Zweifel aufkommen. (...)
(...) ich verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Antwortn zum selben Thema. (...)
