Frage an Thomas Oelmayer von Peter R. bezüglich Recht
Ist seitens der Grünen im Falle der Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen beabsichtigt, irgendwelche Landgerichte in Bad.-Württ. aufzulösen und ggf. welche ?
Weitere Fragen an Thomas Oelmayer
(...) Nun ist es aber immer noch so, dass nicht in allen Regionen Deutschlands ein breitbandiger Internetzugang möglich ist. (...) Genauso kämpfen wir für ein System öffentlicher WLAN-Zugänge. (...)
Ich setzte mich schon länger für eine Diskussion über eine Reform des Kammersystems mit dem Ziel einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ein.
Der Strommarkt ist bereits liberalisiert- sie können alternativen und günstigeren Öko-Strom beziehen und müssen nicht zu einem Monopolisten gehen. Hier liegt es nun an den Verbrauchern, den Markt aufzubrechen.
Natürlich setzte ich mich mit meiner Fraktion für einen Bürokratieabbau ein. Alleine durch einen Bürokratieabbau werden sich die Arbeitsmarktprobleme jedoch nicht lösen lassen.