(...) Was es gibt, das sind branchenspezifische Tariflöhne in einzelnen Regionen. Und in der Tat zeigt sich hier, dass die jeweiligen Tarife in vielen Branchen, wenn auch nicht in allen, in ostdeutschen Regionen jeweils teilweise signifikant unter denen in westdeutschen Regionen liegen. (...)
(...) Aber leider ist das Kind nun seit Langem schon in den Brunnen gefallen und es muss jetzt versucht werden, den bestmöglichen Schutz der AnwohnerInnen zu gewährleisten. Regelmäßig habe ich deshalb die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm besucht. Gemeinsam mit Vertretern der Deutschen Flugsicherung führte ich im Februar 2012 eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinitiativen und KommunalpolitikerInnen der betroffenen Gemeinden durch. (...)
(...) Eine Standortverlagerung nach Sperenberg kommt für mich nicht in Betracht. Ein solches Vorhaben ist bei der derzeitigen Haushaltslage von Bund und Ländern völlig unrealistisch. (...)
(...) Die Vergabe von Krediten, welche an strenge Sparauflagen gekoppelt sind, dienen nicht der Rettung „maroder“ Staaten. Der Rettungsschirm für zahlungsunfähige Mitgliedstaaten der Wahrungsunion dient allein dazu, die Ansprüche der Banken und Finanzinvestoren gegenüber dem griechischen Staat abzusichern. (...)
(...) über die Parteigrenzen hinweg scheint Konsens zu herrschen, dass gute Bildung die Zukunft unserer Gesellschaft sichert und sie stärken zu fördern, dringend notwendig ist. Dennoch ist vor allem die Bundesregierung nicht bereit, die nötigen Mittel für Bildung bereit zu stellen. (...)
