Thomas Lutze

(...) Letztendlich will Rösler eine ganz primitive Allgemeinversorgung und einen ausgeweiteten privaten Sektor. Und da er seine Kopfpauschale (noch) nicht durchsetzen konnten, drangsaliert er die Versicherten mit immer höheren Zusatzzahlungen und Extrabeiträgen. Auch hier werden dann einseitig nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. (...)

(...) Würde der Willensbildungsprozess als beendet gelten, so wäre dies nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Politik von mutmaßlichen (hier: juristischen) Sachzwängen geleitet wird. Deshalb werde ich mich auch weiterhin – sowohl in Zusammenarbeit mit meiner Fraktion als auch mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz – dafür einsetzen, dass der Bau der Hochmoselbrücke nicht realisiert wird. (...)

(...) Dies war sicher ein cleverer Schachzug, aber auch nicht mehr. SPD und Grüne haben sehr genau gewusst und einkalkuliert, dass eine große Mehrheit bei den Linken Gauck niemals wählen wird. Das hat zwei Gründe: Zum einen sind die Aussagen Gaucks zum Sozialstaat und den Bundeswehreinsätzen konträr zu den Auffassungen der Linken (und somit auch konträr zu einer Mehrheitsmeinung in der Bundesrepublik). (...)

(...) als politisch denkender Mensch sind mir Inhalte wichtiger als taktische Spielereien. Herr Gauck hat in unserer Fraktion sehr deutlich gemacht, dass er in mehreren wesentlichen Punkten vollkommen andere Standpunkte hat als DIE LINKE. Im dritten Wahlgang hatten wir die Auswahl zwischen zwei konservativen Politikern. (...)

(...) Meine politische Bewertung des Sachverhalts folgt einer grundsätzlichen Überlegung, die wir innerhalb meiner Partei DIE LINKE zur solidarischen Krankenversicherung entwickelt haben: Der Kerngedanke der Gesetzlichen Krankenversicherung ist der Solidarausgleich zwischen Menschen mit geringem und hohem Einkommen sowie geringen und hohen gesundheitlichen Belastungen und Risiken. Gegenwärtig wird der Solidarausgleich dreifach klein gehalten: (...)

(...) Das Agieren des Verkehrsministers bewerte ich aber positiv. Im Zweifel den Luftraum zu sperren ist verantwortungsvoller als ein Unglück zu riskieren. Auch aktuell im Verkehrsausschuss hat sich der Minister dafür ausgesprochen, dass europaweit klare Regeln für vergleichbare Fälle aufgestellt werden. (...)