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Thomas Lutze
DIE LINKE

Frage an Thomas Lutze von Ervare Fgbpx bezüglich Soziale Sicherung

16. Oktober 2012 - 21:55

Hallo Thomas,

Ich höre öfter die Argumente "Wenn die mal an der Regierung sind, machen sie das gleiche, wie die anderen."
Wie stehst du dazu, Was ist, wenn es nach der nächsten Bundestagswahl zu einem rot-rot grünen Regierungsbündnis kommt? Werden die Linke diesen neoliberalen Wahnsinn mittragen, oder auf ein Bündnis verzichten?

Frage von Ervare Fgbpx
Antwort von Thomas Lutze
17. Oktober 2012 - 07:39
Zeit bis zur Antwort: 9 Stunden 44 Minuten

Sehr geehrter Herr Stock,

der Parteivorstand in Berlin hat kürzlich die Wahlstrategie für die Bundestagswahl beschlossen. Nachzulesen ist dies ganz aktuell auf http://www.die-linke.de/ .

DIE LINKE muss bei der nächsten Bundestagswahl ganz klar sagen, worin sie sich inhaltlich von allen anderen Parteien unterscheidet. In das Wahlprogramm muss kurz und bündig geschrieben werden. Wir müssen sehr deutlich sagen, was DIE LINKE in den nächsten vier Jahren im Bundestag bewegen will und wo wir ganz klar auch Nein sagen. Gleichzeitig muss die Partei glaubwürdig signalisieren, dass sie bereit ist Regierungsverantwortung zu übernehmen. Hierfür sind die Haltelinien deutlich: Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr, eine deutliche Wende in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und die 100-prozentige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.

Es wird zuerst einmal darauf ankommen, dass das politische Verhandlungsgewicht der Linken so groß wie möglich ist. Dafür ist neben dem außerparlamentarischen Druck auf die Regierenden eben auch das Wahlergebnis der Linken bei der Bundestagswahl entscheidend. Ein grundsätzliches Ausschließen einer Regierungszusammenarbeit würde aber zur Folge haben, dass ein nennenswerter Anteil unserer Wählerinnen und Wähler entweder nicht wählen geht oder sich für einen Mitbewerber entscheidet. Ich persönlich bin guter Dinge, dass diese Strategie aufgeht, zumal sich die Sozialdemokratie gerade entschlossen hat, einen Baumeister der asozialen Agenda-Politik in den Chefsessel heben zu wollen.