Sehr geehrter Herr Vanselow,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir auch per Email zukommen ließen. Eine Antwort auf diese Frage haben Sie entsprechend per Rückantwort auf Ihre Email erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Es ist in meinen Augen richtig, wichtig und evident, dass Beamten ein Sonderstatus zufällt. In seiner Gesamtheit sichert die Einrichtung des Berufsbeamtentums die Funktionsfähigkeit des Staats und dient damit dem Wohle der Allgemeinheit. Hoheitliche Befugnisse sollen grundsätzlich nur von Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ausgeübt werden, damit die persönliche Unabhängigkeit garantiert ist. (...)
(...) Und zum Thema „No Go Areas“: Es ist es ganz richtig, dass wir so etwas bei uns nicht dulden. Parallele Rechtssysteme dürfen sich nicht entwickeln und die nordrhein-westfälische Landesregierung tut alles dafür, dass dies nicht geschieht. (...)
