Thomas Kossendey
CDU
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Frage von Tevfpun Wnpbof an Thomas Kossendey bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 03. Juni. 2009 - 19:09

Sehr geehrter Herr Kossendey,

Sie betonen, daß im Rahmen der Internet-Zensur ausschließlich gegen kinderpornographisches Material vorgegangen werden soll.

Bitte sehen Sie mir den Mangel an Vertrauen nach, aber welche Garantien bestehen, daß die Befugnisse, mit oder ohne Ihre Unterstützung, in Zukunft nicht erweitert werden? Ich denke hier nur an Internet-Seiten mit terroristischem Hindergrund oder gar der direkten Aufforderung zur Durchführung von Anschlägen. Glauben Sie nicht, daß es hier nicht nur eine Frage der Zeit ist, bis auch solche Seiten gesperrt werden, wenn die nötige Infrastruktur erst einmal eingeführt ist?

Mit freundlichen Grüßen
Grischa Jacobs

Von: Tevfpun Wnpbof

Antwort von Thomas Kossendey (CDU)

Sehr geehrter Herr Jacobs,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich kann nur nochmals betonen, dass es in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren ausschließlich um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten geht. Alles andere steht nicht zur Debatte und müsste auch, sollte eine künftige Bundesregierung auf diese Idee kommen, in einem völlig neuen Gesetz geregelt werden. Das wiederum würde Verhandlungen innerhalb der künftigen Bundesregierung und im Parlament bedeuten, Anhörungsverfahren, Petitionen und alles Übrige, was dazu gehört. So ohne weiteres kann eine Ausweitung auf andere Themen demnach nicht erfolgen. Aus diesem Grund halte ich Ihre Besorgnis für unbegründet.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey

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