Bundestag 2005 - 2009
Frage an
Thomas Kossendey
CDU

Sehr geehrter Herr Kossendey!

1) Halten Sie es für sinnvoll, die im Aufbau befindliche europäische Gendarmerietruppe "EuroGendFor" auch mit Personal aus Deutschland zu ergänzen?

Innere Sicherheit
19. Oktober 2009

(...) Die EGF kann sowohl im Rahmen ziviler Polizeimissionen unter einer zivilen Kommandostruktur als auch im Rahmen militärischer Operationen unter einer militärischen Kommandostruktur eingesetzt werden. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Thomas Kossendey
CDU

Guten Tag Herr Kossendey,

es sollen doch jetzt 66% der Vorsorgeaufwendungen für die Rentenversicherung steuerlich absetzbar sein.

Lt. Steuerbescheid wurde aber so gerechnet:

Finanzen
23. September 2009

(...) September. Sie haben bereits mehrfach Fragen an mich über abgeordnetenwatch geschickt und stets eine Antwort erhalten. Zu diesem sehr speziellen und individuellen Fall, den Sie hier schildern, kann ich Ihnen jedoch keine Antwort geben, da ich die Einzelheiten nicht kenne und dies auch eher eine Frage für Ihren Steuerberater oder den bearbeitenden Finanzbeamten ist. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Thomas Kossendey
CDU

Guten Tag Herr Kossendey,

Recht
16. September 2009

(...) auch erfolgreich umgesetzt. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist nur /_ein_/ Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie und dient vor allem dazu, das kommerzielle Massengeschäft im Netz zu unterbinden oder zumindest empfindlich zu stören, ein Signal zur konsequenten Ächtung von Kinderpornographie in allen Bereichen der Gesellschaft - und dazu gehört auch die Welt des Internet - zu geben und die Hemmschelle bei potentiellen Konsumenten der Bilder zu erhöhen. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Thomas Kossendey
CDU

Guten Tag, Herr Kossendey,

Finanzen
11. August 2009

(...) Die von Ihnen erwähnten Alterssicherungssysteme, die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Beamtenversorgung, lassen sich allerdings nur bedingt miteinander vergleichen. Allein verfassungsrechtlich folgt die Beamtenversorgung einem anderen Prinzip. Die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sind in dem grundsätzlich auf Lebenszeit angelegten Beamtenverhältnis begründet. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Thomas Kossendey
CDU

Sehr geehrter Herr Kossendey,

ich möchte von Ihnen wissen, wie viel Ihrer Meinung ein Mensch netto verdienen soll, wenn er 40 Sunden die Woche arbeitet.

Mit freundlichem Gruß Detlev Bayer

Arbeit und Beschäftigung
03. August 2009

(...) Wichtig ist mir aber, dass er von seiner Arbeit leben kann. Deshalb hat die CDU/CSU sich für das Verbot sittenwidriger Löhne ausgesprochen, um Lohndumping zu vermeiden. Darüber hinaus wollen wir ein Mindesteinkommen, d.h. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Thomas Kossendey
CDU

Sehr geehrter Herr Kossendey,

Sie betonen, daß im Rahmen der Internet-Zensur ausschließlich gegen kinderpornographisches Material vorgegangen werden soll.

Recht
03. Juni 2009

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich kann nur nochmals betonen, dass es in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren ausschließlich um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten geht. Alles andere steht nicht zur Debatte und müsste auch, sollte eine künftige Bundesregierung auf diese Idee kommen, in einem völlig neuen Gesetz geregelt werden. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Thomas Kossendey
CDU

Moin Herr Kossendey,

Wie stehen Sie zum Bauernstand? Wie stehen sie zu einer flexiblen Quotenregelung des Milchmarktes, die einen fairen und existenzsichernden Milchpreis ermöglicht?

Vielen Dank

Landwirtschaft und Ernährung
29. Mai 2009

(...) Die Diskussion dreht sich in erster Linie um die Frage, was dafür der richtige Weg ist. Die Union setzt vor allem auf Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe, wie z.B. die Einrichtung eines Milchfonds im Rahmen des Health Checks, für den ab 2010 ansteigend Mittel zu Verfügung stehen, die im Rahmen der GAK vor allem den Milchbauern zur Verfügung stehen sollen. Im Rahmen eines EU-Konjunkturprogramms stehen für Deutschland etwa 87 Mio. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Thomas Kossendey
CDU

Sehr geehrter Herr Kossendey,

ich würde Sie gern zu Ihrer Meinung zum Thema Internet-Zensur befragen. Schließlich sind bald wieder Wahlen, und man muss ja schauen, wem man seine Erststimme gibt.

Recht
18. Mai 2009

(...) Das begrüße ich. Dass es nur schwer konkret quantitativ zu beurteilen ist, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindern oder erschweren wird, ist für mich kein Argument dafür, es gar nicht erst zu versuchen. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Thomas Kossendey
CDU

Moin Herr Kossendey !

Besonders von Ihnen als oldenburger Abgeordneter würde mich eine Meinung zu aktuellen Themen interessieren.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Mai 2009

(...) Zu Ihren Fragen kann ich sagen, dass politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich nicht nur begrüßenswert, sondern für eine Demokratie auch zwingend erforderlich ist. Als ehemaliges langjähriges Mitglied des Petitionsausschusses halte ich Petitionen für sinnvoll, da dies eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger ist, von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch zu machen und durchzusetzen, dass sich das Parlament mit einem bestimmten Thema befasst, wenn die formalen Bedingungen dafür erfüllt sind. (...)