Thomas Kossendey

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Rettungspaket, das der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet hat, dient dazu, dem Mittelstand, der Wirtschaft und den Menschen wieder ein funktionierendes Bankensystem zu ermöglichen. Damit einhergehen muss jetzt eine Reihe von Rechtsverordnungen, welche die Umsetzung dieses Pakets in der Praxis ermöglichen. (...)

(...) Zum einen bereitet die Bundesregierung kein Geschenk für die Banken vor, sondern hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um langfristig eine neue Finanzmarktverfassung zu schaffen. Ein Teil davon ist die Einrichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds, ein nächster wird umfassende Änderungen nationaler und internationaler Regelungen beinhalten, die auf internationaler und europäischer Ebene abgestimmt werden. (...)

(...) Grundsätzlich ist es durchaus so, dass im motorisierten Personennahverkehr Bahn und Bus ökologisch verträglicher sind und nicht der Pkw. Unter bestimmten Umständen ist in der Tat der Reisebus das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Dies kann man jedoch nicht pauschalisieren. (...)

(...) Persönlich kann ich Ihre Verärgerung über die veränderten Arbeitsbedingungen aber durchaus nachempfinden. Ich halte die Umstrukturierung der Telekom jedoch für notwendig, um die Telekom fit für die Zukunft zu machen. Die Telekom verliert noch immer zahlreiche Kunden. (...)

(...) Was es jedoch gibt und was häufig - zu Unrecht - mit Fraktionszwang gleichgesetzt wird, ist die sogenannte Fraktionsdisziplin. Darunter verstehe ich die weitgehende Einhaltung der Beschlüsse, welche die Mehrheit einer Fraktion getroffen hat. (...)

(...) Für die künftigen Soldatinnen und Soldaten wird dies allein schon daraus ersichtlich, dass nach der kompletten Systemumstellung für die Soldatenbesoldung Mehrauslagen in Höhe von rund 23 Millionen Euro jährlich anfallen werden. (...)